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10.02.2017

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu - das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit, kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

Volksbegehren

Seit dem 5. Januar dürfen die Initiatoren im Rahmen der freien Unterschriftensammlung nun zwölf Monate lang Unterschriften für das Volksbegehren "G9 jetzt!" sammeln. Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind entsprechend des Zulassungsbeschlusses der Landesregierung zudem verpflichtet, die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 öffentlich auszulegen.

In der Kreisstadt Olpe werden diese Listen im Bürgerbüro ausliegen. Ergänzend zu den regulären Öffnungszeiten besteht auch an vier Sonntagen die Option, sich in die Listen einzutragen.

Das Bürgerbüro hat dazu am

Sonntag, 19. Februar 2017,
Sonntag, 26. März 2017,
Sonntag, 30. April 2017 und
Sonntag, 28. Mai 2017,

jeweils von 09.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.

Mit Ende der öffentlichen Auslegung - also nach dem 7. Juni 2017 - dürfen die Initiatoren von "G9 jetzt!" noch bis spätestens 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln.

Weitere Informationen zur Stimmberechtigung, der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, der Stimmabgabe sowie der Beantragung von Eintragungsscheinen finden Sie unter der Rubrik Verwaltung & Politik / Politik / Wahlen / Volksbegehren "G9 jetzt!"