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Zusatzinformationen

Bürgerservice - Was erledige ich wo?

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Nutzungsvereinbarung (Sondernutzung)

Soweit im Rahmen einer privaten Baumaßnahme die vorübergehende oder dauernde Inanspruchnahme einer öffentlichen Verkehrsfläche notwendig ist und dabei in die bauliche Substanz der benötigten Fläche eingegriffen werden soll, ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Inanspruchnahme einer öffentlichen Verkehrsfläche (Sondernutzung) erforderlich.

Eingriffe in die öffentliche Verkehrsfläche sind z. B.:

  • die Aufgrabung des Gehweges,
  • die Aufnahme einer Pflaster- oder Asphaltbetonfläche,
  • das Entfernen eines Straßenbaumes oder eines Straßenbeleuchtungsmastes,
  • das Einbringen eines Berliner Verbaus zur Sicherung einer Baugrube,
  • die Errichtung einer Stützmauer oder
  • die Herstellung einer Treppenanlage

Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien.

Notwendige Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag mit Angabe der vorgesehenen Maßnahme
  • Lageplan mit Kennzeichnung der betroffenen Fläche

Gebühren

Die Höhe der Gebühr ist vom Einzelfall abhängig.