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20.03.2017

Bund der Steuerzahler NRW informiert seine Mitglieder zum Bürgerentscheid

Der Bund der Steuerzahler NRW informiert seine Mitglieder und alle Interessierten in einem Schreiben vom heutigen 20. März 2017 zum aktuell in Olpe laufenden Bürgerentscheid

Bürgerentscheid zu Sanierung oder Neubau Ihres Rathauses – Wirken Sie mit!

Sehr geehrte Mitglieder,

Sie können mitwirken bei der Entscheidung, ob Ihr Rathaus saniert oder ob ein Neubau errichtet wird. Bis zum 6. April 2017 läuft der Bürgerentscheid. Sie können per Briefwahl abstimmen oder direkt im Rathaus Ihre Stimme abgeben. Von diesem Recht sollten Sie Gebrauch machen!

Seit einigen Jahren wird in Olpe diskutiert, ob das derzeitige Rathaus durch Umbaumaßnahmen noch über einen längeren Zeitraum genutzt werden kann. Da das Rathaus einen großen Anteil an Verkehrsflächen aufweist, die nicht in Büros umgewandelt werden können, gab es bereits vor etwa zehn Jahren erste Überlegungen, das Rathaus nicht mehr zu sanieren, sondern einen Neubau ins Auge zu fassen. Grundlage für eine solche Entscheidung sollte eine Maßnahmenwirtschaftlichkeitsberechnung sein. In einer solchen Berechnung werden die Kosten, die für die bauliche Unterhaltung des Bestandsbaus, dessen notwendige Um- oder Erweiterungsbauten sowie die Betriebskosten für Reinigung und Energie anfallen, verglichen mit den Investitionsausgaben und Folgeaufwendungen für einen Neubau. 

Für den Bund der Steuerzahler kann die Grundlage zur Entscheidung für einen Erhalt oder einen Neubau des Olper Rathauses nur das Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ sein. Unsere Haushaltsexperten, Eberhard Kanski und Markus Berkenkopf, haben sich mit den Berechnungen auseinandergesetzt, mit dem Bürgermeister, Mitarbeitern der Verwaltung und Kommunalpolitikern in Olpe gesprochen und sich das Rathaus angesehen. Dabei ergaben sich keine Hinweise, dass für die Berechnungen falsche Annahmen getroffen wurden. Besonders positiv schätzen wir ein, dass die Olper Rechnungsprüfer von Beginn an den Prozess in Verwaltung und Politik – durchaus kritisch – begleitet haben.

Die Planung entspricht den Vorgaben des Gemeindehaushaltsrechts. Baukostenüberschreitungen ergeben sich nach unserer Erfahrung häufig dann, wenn nicht detailliert geplant wird. Bei einer Sanierung, die in Phasen und über mehrere Jahre verläuft, sind finanzielle Unwägbarkeiten nie auszuschließen. Vieles spricht deshalb dafür, dass ein Neubau mittelfristig die geringeren finanziellen Belastungen für den Stadthaushalt und damit für die Bürgerinnen und Bürger in Olpe mit sich bringt.

Ob Sie sich der Betrachtung der Wirtschaftlichkeitsberechnung anschließen oder der Meinung sind, dass eine Sanierung eine dauerhafte und wirtschaftliche Lösung ist – machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und beteiligen Sie sich an dem Bürgerentscheid. So stärken Sie die Demokratie in Ihrer Stadt und können politisch Einfluss nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wirz

Den Brief des Bundes der Steuerzahler NRW können Sie im folgenden auch downloaden:

Bürgerentscheid zu Sanierung oder Neubau Ihres Rathauses - Wirken Sie mit! (PDF, 292 KB)