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Zusatzinformationen

Volksbegehren "G9 jetzt!"

Die Elterninitiative "G9 jetzt!" setzt sich für eine Änderung des Schulgesetzes ein, damit Schüler zukünftig wieder nach 13 Jahren Abitur machen können.

Das Volksbegehren "G9 jetzt!" wurde durch die Landesregierung zugelassen. In der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 können sich Stimmberechtigte mittels Unterschrift in ausgelegten Listen für diese Änderung aussprechen.

Hier finden Sie folgende Informationen zum Volksbegehren "G9 jetzt!":

Stimmberechtigung

Zum Volksbegehren stimmberechtigt ist, wer

  • mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat,

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und

  • mindestens seit dem 22. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen wohnt sowie

  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Stichtag für die Voraussetzungen ist der letzte Tag der Eintragungsfrist. Es darf nur einmal abgestimmt werden.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

In der Zeit vom 24. Januar 2017 bis 27. Januar 2017 liegt das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) im Bürgerbüro zu dessen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

Weitere Informationen über die Auslegung des Wählerverzeichnisses finden Sie in der gemeinsamen Bekanntmachung der Städte Attendorn, Drolshagen, Lennestadt und Olpe sowie der Gemeinde Kirchhundem.

Gemeinsame Bekanntmachung der Städte Attendorn, Drolshagen, Lennestadt und Olpe sowie der Gemeinde Kirchhundem über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen zum zugelassenen Volksbegehren (PDF, 1,4 MB)

Eintragung in Listen (Stimmabgabe)

Derjenige, der die Volksinitiative unterstützen möchte und stimmberechtigt ist, kann sich in die ausgelegten Listen im Bürgerbüro eintragen. Erforderlich ist die Vorlage eines Passes oder Personalausweises. Die Listen liegen im Bürgerbüro in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 aus. Weitere Informationen über die Auslegung der Listen finden Sie in der gemeinsamen Bekanntmachung der Städte Attendorn, Drolshagen, Lennestadt und Olpe sowie der Gemeinde Kirchhundem.

Gemeinsame Bekanntmachung der Städte Attendorn, Drolshagen, Lennestadt und Olpe sowie der Gemeinde Kirchhundem über die Auslegung der Eintragungslisten des zugelassenen Volksbegehrens (PDF, 1 MB)

Eintragungsscheine

Für die Abstimmung können Stimmberechtigte Eintragungsscheine beantragen, die unterschrieben zurück an die Kreisstadt Olpe zu senden sind.

Die Beantragung kann mündlich bei Vorsprache im Bürgerbüro oder online erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig.

Weitere Informationen finden Sie unter Punkt 4 der gemeinsamen Bekanntmachung der Städte Attendorn, Drolshagen, Lennestadt und Olpe sowie der Gemeinde Kirchhundem.

Gemeinsame Bekanntmachung der Städte Attendorn, Drolshagen, Lennestadt und Olpe sowie der Gemeinde Kirchhundem über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen zum zugelassenen Volksbegehren (PDF, 1,4 MB)

Freie Unterschriftensammlung

Die Landesregierung hat neben der Listenauslegung in den Rathäusern auch die freie Unterschriftensammlung zugelassen. Stimmberechtigte dürfen nur einmal abstimmen. Erfolgt eine Unterschrift im Bürgerbüro in den dort ausliegenden Eintragungslisten, darf nicht erneut bei der freien Unterschriftensammlung abgestimmt werden.