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22.03.2012

Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2012

Vorlage zur Einrichtung eines gemeinsamen Zweckverbandes "Tourismusverband Biggesee - Listersee" nicht beratungsfähig

Die gestrige Ratsitzung ist wegen des Tagesordnungspunktes "Einrichtung eines gemeinsamen Zweckverbandes "Tourismusverband Biggesee-Listersee" der Städte Olpe, Attendorn und Meinerzhagen zusätzlich in den Sitzungskalender der Stadt Olpe aufgenommen worden. Umso überraschender musste Bürgermeister Horst Müller bei Aufruf des Tagesordnungspunktes mitteilen, dass erst kurz vor der Sitzung bekannt geworden ist, dass von Seiten der Kommunalaufsicht Vorbehalte gegen den Entwurf einer Satzung geltend gemacht worden sind und dieser daher nicht beratungsreif sei. Aus diesem Grunde musste dieser Beratungspunkt von der Tagesordnung der gestrigen Sitzung abgesetzt werden.

Diskussion über Antrag der CDU zur Energiewende

Der Bildung eines Grundschulverbandes aus der Gemeinschaftsgrundschule Dahl sowei der Katholischen Bekenntnisgrundschule Düringer hat der Rat einstimmig zugestimmt. Im Vorfeld der Abstimmung hat es intensive Diskussionen wegen einer möglichen Befangenheit von Ratsmitgliedern gegeben. Ein breiten Raum nahm abschließend auch die Diskussion über einen Antrag der CDU zur Energiewende ein, der von allen Fraktionen des Rates positiv aufgenommen wurde. Der auf Anregung von Herrn Klocke (Die Grünen) etwas modifizierte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen.
Außerdem hat die Stadtverordnetenversammlung die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Rhode-Hauptmanns Garten" beschlossen sowie die Informationen zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Kenntnis genommen. Nährere Angaben zum Sitzungsverlauf können Sie in Kürze über das Ratsinformationssystem der Sitzungsniederschrift entnehmen.