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22.12.2011

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2011

Das Zuhörerinteresse galt in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - wie schon im Ausschuss Bildung, Soziales, Sport - den Beratungen über den Schulentwicklungsplan für den Zeitraum 01.08.2011 bis 31.12.2016 und in diesem Zusammenhang der Diskussion über die Einrichtung einer Sekundarschule.

Nach einem intensiven Meinungsaustausch, in dem die gegensätzlichen Standpunkte noch einmal dargestellt wurden, hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit 20 Ja - Stimmen gegenüber 18 Nein - Stimmen dafür entschieden, mit der Errichtung der Sekundarschule zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu starten. Die Verwaltung hat einen Arbeitsauftrag erhalten, im Einvernehmen mit der Stadt Drolshagen die Auflösung der Realschule, in eigener Zuständigkeit die Auflösung der Ganztagshauptschule vorzubereiten.

Außerdem galt es, im Vorfeld des Beschlusses über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 über ein dickes Bündel von Gebühren- und Beitragssatzungen zu entscheiden. Im einzelnen wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: 

  • Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren
  • Gebührensatzung Notunterkünfte
  • Gebührensatzung für den Kommunalfriedhof 
  • Straßenreinigungssatzung
  • Satzung über die Abfallentsorgung.

Die Haushaltssatzung selbst wurde mit den Stimmen der CDU - Fraktion (21 Ja-Stimmen) gegen die Stimmen der Opposition (17 Nein - Stimmen) verabschiedet.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Beschlussfassung über die Umsetzung des Regionale - Projektes "Naturerlebnisgebiet Biggesee - Listersee / Sauerland - Seen" gewesen. Der Beschluss bildet die Basis für die Beantragung des dritten Regionale - Sterns.

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Rat Herrn Christian Hengstebeck mit Wirkung vom 01.01.2012 kommisarisch zum neuen Leiter der Feuerwehr bestellt.